Allgemeine Geschäftsbedingungen – Aquamarin Gaimersheim
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Aquamarin Gaimersheim, Martin-Ludwig-Straße 15, 85080 Gaimersheim (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer (gemeinsam nachfolgend „Parteien“ genannt) hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Onlineshop dargestellten Gutscheine abschließt.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Wertgutscheine im Sinne dieser AGB sind Gutscheine, die vom Inhaber des Gutscheins gemäß der in diesen AGB geregelten Einlösebedingungen (Ziffer 6) in der Höhe des vom Kunden bestimmten Gutscheinwertes für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können.
1.5. Reservierungen von Eintritts-Zeitfenstern im Sinne dieser AGB sind Eintrittskarten, die vom Inhaber gemäß der in diesen AGB geregelten Einlösebedingungen (Ziffer 6) in der genau bestimmten Zeit für die konkret bezeichnete Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden können.
Vertragspartner, Vertragsschluss
2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Aquamarin Gaimersheim, Martin-Ludwig-Straße 15, 85080 Gaimersheim.
2.2. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden
2.3. Der Kunde kann die in der Ziffer 1.4. bezeichneten Gutscheine zunächst unverbindlich durch Anklicken des Warenkorb-Buttons in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
2.4. Über den Bestellbutton „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Der Kunde erhält somit eine E-Mail mit Rechnung und Tickets/Gutscheinen im PDF-Format im Anhang, die er dann ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
2.5. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Die Bestellung kann erst nach Auswahl der Checkboxen abgeschlossen werden.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3.2 Der Verkäufer speichert alle für den Vertrag notwendigen Daten unter Wahrung des Datenschutzes.
4. Lieferbedingungen
4.1. Der Verkäufer liefert die Gutscheine aus dem Online-Shop ausschließlich voll automatisiert, elektronisch per E-Mail zum Selbstausdrucken. Hierbei fallen keine weiteren Versandgebühren mehr an.
4.2. Eine Selbstabholung der Gutscheine aus dem Online-Shop ist nicht möglich.
5. Bezahlung
5.1. Dem Kunden stehen im Onlineshop unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
6. Einlösung, Inhalt und Gültigkeit von Gutscheinen
6.1. Wertgutscheine können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwertes gegenüber dem Verkäufer für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden. Die Wertgutscheine sind keine Leistung im umsatzsteuerlichen Sinn. Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer.
6.2. Wertgutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs gültig und können während dieses Zeitraums flexibel gegenüber dem Verkäufer eingelöst werden.
6.3. Reservierungen von Eintritts-Zeitfenstern verfallen bei Nichteinlösung nach Ablauf der fest gebuchten Zeit endgültig. Eine Auszahlung oder Verschiebung der gebuchten Leistung ist nicht möglich.
6.4. Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
6.5. Jeder Gutschein kann vom Kunden nur einmal eingelöst werden.
6.5. Verliert der Kunde den ihm vom Verkäufer überlassenen Gutschein, wird dieser vom Verkäufer nicht erstattet. Ein gekaufter Gutschein im Online-Shop, welchen der Kunde nach eigenem Wunsch zum Selbstausdruck per E-Mail erhält, wird vom Verkäufer nicht erstattet oder erneut ausgestellt, sollte die dem Kunden zugegangene E-Mail mit Inhalt des Gutscheins im Spamordner landen und gelöscht werden.
6.7. Der Kunde hat gegenüber dem Verkäufer keinen Anspruch auf Umtausch des erworbenen Gutscheins gegen einen anderen Gutschein.
6.8. Sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nichts anderes ergibt, ist der Gutschein übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
6.9. Verliert der Kunde die ihm vom Verkäufer überlassene Geldwertkarte, wird diese vom Verkäufer nicht erstattet. Ebenso wird der aktuelle Guthabenwert auf der Geldwerkarte nicht durch den Verkäufer bei Verlust erstattet.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an dem Gutschein vor.
7.2. Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an dem Gutschein vor.
8. Mängelhaftung
8.1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
9. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
10.1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, den Kaufgegenstand in Besitz genommen hat. Ausnahme: bei Daten ist der Vertragsschluss der maßgebliche Zeitpunkt für die Widerrufsfrist. Um das Widerrufsrecht auszuüben, bedarf es einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Aquamarin Gaimersheim über den Entschluss, den Vertrag über den Gutschein zu widerrufen. Der Kunde kann dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular (Ziffer 15.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
10.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs, hat der Verkäufer alle Zahlungen, welche er vom Kunden erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
10.3. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust des Gutscheins aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Gutscheines nicht notwendigen Umgang mit ihm zurückzuführen ist, insbesondere also dann, wenn der Kunde den Gutschein vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist einlöst.
10.4. Der Widerruf ist zu richten an:
Aquamarin Gaimersheim
Martin-Ludwig-Straße 15
85080 Gaimersheim
E-Mail: aquamarin@gaimersheim.de
11. Anwendbares Recht
11.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12. Gerichtsstand
12.1. Gerichtsstand ist Ingolstadt.
13. Salvatorische Klausel
13.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
14. Streitbeilegung
14.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die sich hier findet https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.